Einkaufsbedingungen

Allgemeines

Diese Auftragsbedingungen gelten fürsämtliche Bestellungen der MD Trade – Michal Dittrich bei ihren Auftragnehmern.

Bestellungen der MD Trade – Michal Dittrich liegen nur diese Auftragsbedingungen zugrunde. Diese gelten für alle Bestellungen der MD Trade – Michal Dittrich, sofern keine anderen Abmachungen schriftlich vereinbart wurden. Änderungen oder Ergänzungen, auch abweichende Verkaufs- oder Lieferbedingungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung der MD Trade– Michal Dittrich.

Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, einschließllich etwaiger von ihm verwendeter Einheits- oder Verbandsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen, soweit diese mit den Auftragsbedingungen der MD Trade – Michal Dittrich nicht übereinstimmen. Eine Einbeziehung ist nur wirksam, wenn die MD Trade – Michal Dittrich die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ausdrücklich als Zusatz zu ihren Einkaufsbedingungen anerkennt. Die Annahme der Leistung durch die MD Trade – Michal Dittrich gilt nicht als solches Anerkenntnis. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer formularmäßig erklärt, nur zu seinen Bedingungen liefern oder leisten zu wollen, gleichwohl aber den Auftrag der MD Trade – Michal Dittrich annimmt und/oder ausführt.

Diese Auftragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der MD Trade – Michal Dittrich mit dem Auftragnehmer, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese Auftragsbedingungen Bezug genommen wird.

Die Einschaltung eines Dritten zur Vertragsabwicklung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung der MD Trade – Michal Dittrich gestattet.

Bestellungen und Vertragsschluß

Bestellungen sind fürdie MD Trade – Michal Dittrich nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche oder fern mündliche Bestellungen oder Vereinbarungen sowie Ergänzungen undänderungen einer Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Die Annahme der Bestellung ist vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung muß innerhalb einer Frist von einer Woche erfolgen. Bis zum Eingang einer schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers können Bestellungen von der MD Trade – Michal Dittrich widerrufen werden.

Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.

An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die MD Trade – Michal Dittrich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der MD Trade – Michal Dittrich zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung der MD Trade – Michal Dittrich zu verwenden. Nach Abwicklung sind sie unaufgefordert an die MD Trade – Michal Dittrich zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten. Die Geheimhaltungspflicht erlischt, wenn das in den Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

Muster, Leistungsausführung

Musterlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Mit Serienlieferungen kann erst begonnen werden, wenn die MD Trade – Michal Dittrich die Muster freigegeben hat. Laufende Lieferungen müssen stets mit diesem Muster übereinstimmen. Änderungen dürfen nur mit Zustimmung der MD Trade – Michal Dittrich erfolgen. Zeichnungen, Prüfvorschriften und technische Liefervorschriften der MD Trade – Michal Dittrich sind Vertragsbestandteil und werden dem Auftragnehmer auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Der Liefergegenstand muss die vereinbarten Leistungen erbringen, in seinen Ausführungen und im Material dem neuesten Stand der Technik und den Bestellunterlagen der MD Trade – Michal Dittrich entsprechen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Verordnungen, behördliche sowie technische Vorschriften (VOB, VDE-, VDMA-, UVV-, TüV-Vorschriften), andere internationale Zulassungen (UL, CSA usw.) sowie berufsgenossenschaftliche Unfallschutzbestimmungen, einzuhalten und die MD Trade – Michal Dittrich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, denen die MD Trade – Michal Dittrich wegen der Verletzung einer der vorgenannten Regelungen ausgesetzt ist.

Lieferzeit

Von der MD Trade – Michal Dittrich vorgegebene und vom Auftragnehmer genannte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Lieferfristen laufen ab dem Datum der Bestellung.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die MD Trade – Michal Dittrich unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für ihn erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

Werden Waren früher als vereinbart angeliefert, ist die MD Trade – Michal Dittrich berechtigt, die Waren auf Kosten des Auftragnehmers zurückzusenden.

Versand, Kosten- und Gefahrenübergang

Ist der Versand nicht anders geregelt, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die von der MD Trade – Michal Dittrich angegebene Versandanschrift.

Bei Kaufverträgen geht die Gefahr auf die MD Trade – Michal Dittrich über, wenn der Empfang der Ware an der von der MD Trade – Michal Dittrich bestimmten Anlieferungsstelle bestätigt wurde.

Bei Werk- und Werklieferungsverträgen erfolgt der Gefahrübergang frühestens nach Beendigung des Gesamtauftrages und gemeinsamer Abnahme des Werkes. Eine förmliche Abnahme gilt als vereinbart. Eine Vertragsstrafe muss bei Abnahme nicht vorbehalten werden.

Der Versand von Waren erfolgt gemäß den einzelvertraglichen bzw. Rahmenvereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, denen die Auslegungen der Incoterms 2021 zu Grunde gelegt werden, an die von der MD Trade – Michal Dittrich angegebene Versandanschrift. Kosten und Gefahr für Rücksendungen mangelhafter Waren durch die MD Trade – Michal Dittrich übernimmt der Auftragnehmer in vollem Umfang.

Der Auftragnehmer muss die angegebenen Versandvorschriften genau einhalten. Die Versandart ist mit der MD Trade – Michal Dittrich abzustimmen.

Die MD Trade – Michal Dittrich ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn der Sendung kein ordnungsgemäfler Lieferschein beigefügt ist. Die aus der Annahmeverweigerung resultierenden Kosten trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bestellnummer der MD Trade – Michal Dittrich anzugeben; unterläflt er dies, gehen Verzögerungen in der Bearbeitung durch die MD Trade – Michal Dittrich zu seinen Lasten.

Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers, soweit nicht ausdrücklich die Übernahme der Verpackungskosten durch die MD Trade – Michal Dittrich vereinbart ist. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

Mängeluntersuchung

Die MD Trade – Michal Dittrich ist verpflichtet, Waren innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Eine Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen beim Auftragnehmer eingeht.

Besteht der Verdacht, daß ein Mangel vorliegt, und macht die Untersuchung der Ware eine weitere Prüfung erforderlich, sind Mängelrügen nicht an Fristen gebunden. Dies gilt auch bei verdeckten Mängeln, die bei einer Prüfung nicht erkannt werden konnten. Kosten, die durch die Prüfung einer mangelhaften Ware entstehen, hat der Auftragnehmer zu tragen.

Die MD Trade – Michal Dittrich behält sich vor, im Einzelfall ihre Befreiung von der Untersuchungs- und Rügepflicht (ßß 378, 381 Abs. 2 HGB) zu vereinbaren.

Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von der MD Trade – Michal Dittrich bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.

Nicht vertragsgemäße Leistung

Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß entsprechend den getroffenen Vereinbarungen, stehen der MD Trade – Michal Dittrich die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu. Dies gilt insbesondere, wenn die geschuldete Leistung gar nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erbracht wird. Die Verjährung solcher Ansprüche bestimmt sich ebenso nach den gesetzlichen Vorschriften.

Erfüllt der Auftragnehmer eine ihm obliegende Lieferpflicht nicht ordnungsgemäß, ist die MD Trade – Michal Dittrich berechtigt, einen Deckungskauf auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.

Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist die MD Trade – Michal Dittrich unbeschadet der Rechte nach Ziffer 8.1 berechtigt, für jede volle Woche der überschreitung 0,5 % des Warenpreises, höchstens jedoch 5 % des Warenpreises fürden der MD Trade – Michal Dittrich aus der Verzögerung entstandenen Schaden zu verlangen, ohne daß es eines Schadensnachweises durch die MD Trade – Michal Dittrich bedarf. Dem Auftragnehmer ist unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Das Recht der MD Trade – Michal Dittrich, im Einzelfall den Ersatz des konkret entstandenen Schaden zu verlangen, bleibt unberührt.

Bei Aufträgen mit Teillieferungen ist die MD Trade – Michal Dittrich auch dann zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer nur hinsichtlich einer Teillieferung Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Ist die Leistung des Auftragnehmers mit einem Mangel behaftet, ist die MD Trade – Michal Dittrich nach vorheriger Mitteilung an den Auftragnehmer berechtigt, Mängel auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitigen, wenn dies erforderlich ist, um Unterbrechungen im Betriebsablauf der MD Trade – Michal Dittrich zu vermeiden oder abzukürzen.

Produkthaftung

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die MD Trade – Michal Dittrich von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Auflenverhältnis selbst haftet.

In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, der MD Trade – Michal Dittrich etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der MD Trade – Michal Dittrich durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Anspruch nicht aus den §§ 830, 840 BGB i.V.m. §§426, 254 BGB folgt. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaflnahme wird die MD Trade – Michal Dittrich den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber der MD Trade – Michal Dittrich die volle Haftung dafür, daß im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung, deren bestimmungsgemäßer Verwendung durch die MD Trade – Michal Dittrich oder die Weiterverarbeitung oder den Weiterverkauf der von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

Wird die MD Trade – Michal Dittrich von Dritten wegen der Verletzung oder Beeinträchtigung solcher Rechte in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die MD Trade – Michal Dittrich von allen derartigen Ansprüchen oder Maßnahmen Dritter freizustellen; hierzu gehört auch die Abwehr drohender Ansprüche und Maßnahmen Dritter gegen die MD Trade – Michal Dittrich.

Die Haftung des Auftragnehmers umfaflt sämtliche der MD Trade – Michal Dittrich entstehenden Folgeschäden, namentlich solche infolge von Lieferengpässen und Produktionsstörungen.

Beistellung

Von der MD Trade – Michal Dittrich beigestelltes Material oder Teile, die dem Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung übergeben werden, sowie gestellte Fertigungs- und Hilfsmittel bleiben Eigentum der MD Trade – Michal Dittrich. Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung. Er hat das Material mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die MD Trade – Michal Dittrich zu verwahren und ist verpflichtet, die MD Trade – Michal Dittrich unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn deren Eigentum beim ihm gepfändet wird oder die Pfändung droht. Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Verarbeitung und Umbildung beigestellten Materials durch den Auftragnehmer werden für die MD Trade – Michal Dittrich vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der MD Trade – Michal Dittrich mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt die MD Trade – Michal Dittrich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Wird eine von der MD Trade – Michal Dittrich beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt die MD Trade – Michal Dittrich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunktn der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, daß der Auftragnehmer der MD Trade – Michal Dittrich anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die MD Trade – Michal Dittrich.

Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

Die MD Trade – Michal Dittrich erkennt einen etwaigen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers hinsichtlich der bei der MD Trade – Michal Dittrich lagernden unbearbeiteten Waren an. Nicht anerkannt wird ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung seiner Waren mit anderen Sachen. Ausgeschlossen ist ebenso die Abtretung der Forderungen der MD Trade – Michal Dittrich aus der Weiterveräußerung dieser Waren an den Auftragnehmer.

Sämtliche Gegenstände gehen mit ihrer Bezahlung in das uneingeschränkte Alleineigentum der MD Trade – Michal Dittrich über.

Preise

Vereinbarte Preise sind Festpreise. Preiserhöhungen werden gegenüber der MD Trade – Michal Dittrich nur wirksam, wenn diese von der MD Trade – Michal Dittrich schriftlich bestätigt werden. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschliefllich Verpackung, Zoll, Versicherung und Montage ein.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen der MD Trade – Michal Dittrich erfolgen durch Banküberweisung bzw. Online-Banking.

Rechnungsentgelte werden von der MD Trade – Michal Dittrich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto gezahlt. Leistet der Auftragnehmer vor dem vereinbarten Liefertermin, ist für den Beginn der Zahlungsfrist allein der vereinbarte Termin maßgeblich, auch wenn die MD Trade – Michal Dittrich die vorzeitige Leistung annimmt.

Zahlungen erfolgen stets unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

Abrechnungen, die nach Zeit und Aufmaß vereinbart sind, dürfen nur die von der MD Trade – Michal Dittrich zuvor bestätigten Zeit- und Materialnachweise oder Aufmaße zugrundegelegt werden; diese sind Abrechnungen beizufügen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der MD Trade – Michal Dittrich in gesetzlichem Umfang zu.

Kündigungsrecht

Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

Sonstige Bestimmungen

Sämtliche Verträge zwischen der MD Trade – Michal Dittrich und dem Auftragnehmer unterliegen deutschem Recht unter Ausschluß des Wiener UN-übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Erfüllungsort fürsämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung ist Sitz der MD Trade – Michal Dittrich.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, München oder nach Wahl der MD Trade – Michal Dittrich der Gerichtsstand des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und etwaige Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.

Sind einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen der MD Trade – Michal Dittrich und dem Auftragnehmer unwirksam, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Eine durch Wegfall einer unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke ist durch eine Regelung zu ersetzen, durch die der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmung erreicht wird.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei der MD Trade – Michal Dittrich GmbH finden sich in der jeweils aktuellsten Fassung in der Rubrik Datenschutz auf der Webseite unter md-trade.eu/datenschutzerklärung.

Stand 01.11.2021